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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

a) Aufträge werden ausschliesslich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen ausgeführt.
    Abweichende Regelungen sind nur verbindlich wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.  
    Einkaufsbedingungen und sonstige Vorschriften des Auftragsgebers, die von unseren Lieferungs-
    und Zahlungsbedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit, auch wenn wir nicht ausdrücklich
    widersprechen.

b) Rücktritt unsererseits bleibt ohne Abgabe von Gründen vorbehalten, wenn mit der
    Auftragsausführung ein finanzielles Risiko verbunden sein könnte. Dies gilt beispielsweise, wenn
    fällige Forderungen aus der Geschäftsverbindung nicht erfüllt sind.

§2 Angebote/Aufträge

Unsere Angebote sind freibleibend. Eingehende Aufträge werden erst durch unsere
Auftragsbestätigung verbindlich. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder die
aufgrund unvorhersehbarer technischer Schwierigkeiten erforderlich werden, sowie Änderungen
in Gestaltung und Ausstattung unserer Produkte bleiben vorbehalten, soweit sie für den
Auftraggeber zumutbar sind.

§3 Preise

a) Unsere Preise gelten in € ab Versandstelle zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie schliessen
    Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Sie gelten nur
    innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise
    vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen berechnet.

b) Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für
    Löhne, Vormaterial oder Frachten ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss
    der massgebenden Kostenfaktoren in angemessenen Umfang angepasst werden.

§4 Druckvorlagen

a) Vom Auftraggeber gelieferte Filme, Reinzeichnungen und Manuskripte sind verbindlich; die Folgen
    darin enthaltener Fehler gehen zu Lasten des Auftragsgebers.

b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Korrekturabzüge und Ausfallmuster zu prüfen und mit dem
    Produktionsfreigabevermerk zurückzusenden. Für stehen gebliebene Fehler haftet der
    Auftraggeber. Kosten, die durch nachträgliche Abänderungen auf Veranlassung des
    Auftragsgebers entstehen, werden dem Auftraggeber berechnet.
    Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die
    vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
    Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom
    Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erfüllt wird.

§5 Reprokosten

a) Da es sich beim Druck unserer Artikel zum Teil um verschiedene Druckverfahren handelt,
    sind die Klischee- und Lithokosten nicht in den Preisen enthalten. Diese Kosten können erst
    nach Vorliegen eines Layouts oder einer Reinzeichnung angegeben werden.

b) Reproduktionsfähige Reinzeichnungen mit Farbauszügen oder Filme sind zu stellen.

c) Farbauszüge, Montagen und Filme, die wir erstellen müssen, werden in Rechnung gestellt.

d) Durch uns angefertigte Lithos, Klischees, Filme, Zeichnungen, Prägestempel, Siebe, Schablonen,
    Formen und Werkzeuge verbleiben unser Eigentum, da nur anteilige Kosten weitergegeben
    werden.

§6 Urheberecht und Schutzrechte Dritter

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Manuskripte und Bildvorlagen ist der
Auftraggeber allein verantwortlich. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen
Angaben und Unterlagen des Auftraggebers, und werden hierdurch Schutzrechte Dritter
verletzt, stellt der Auftraggeber uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Das Urheberrecht
an eigenen originalen, Filmen und dergleichen und das Recht der Vervielfältigung verbleiben uns
vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Reglung.

§7 Lieferung und Lieferzeit

a) Lieferung und Versand erfolgen ab Lieferwerk auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.  
    Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten
    des Auftraggebers abgeschlossen. Wenn keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen
    wird, sind wir in der Wahl der Transportmittel und Transportwege frei.

b) Generell versenden wir schnellstmöglich. Uns vorgeschriebene Wareneingangstermine
    erkennen wir nicht an, da Anlieferungen seitens des Frachtführers ausserhalb unseres Einflusses
    liegen.

c) Die gestellten Liefertermine sind keine Fixtermine, werden jedoch nach Möglichkeit eingehalten.

d) Die Liefer- und Leistungsfrist ist eingehalten, wenn der Leistungsgegenstand bis zu ihrem Ablauf
    das Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist und der Auftraggeber
    die Anlieferung verzögert

e) Auftragsbestätigungen erfolgen nur auf besonderen Wunsch, bei Sonderanfertigungen sowie bei
    allen Artikeln, die mit kundenspezifischem Aufdruck versehen werden.

f) Die Bestätigung des Liefertermins erfolgt in der endgültigen Auftragsbestätigung, die ergeht,
    sobald wir im Besitz aller Unterlagen und Erklärungen des Auftraggebers sind, die wir für die
    Durchführung des Auftrages benötigen. Stellt sich heraus, dass danach noch Unterlagen oder
    Erklärungen des Auftraggebers fehlen, so sind wir berechtigt, einen neuen Liefertermin zu
    bestimmen, der den in der endgültigen Auftragsbestätigung genannten Termin ersetzt.
    Gleiches gilt im Falle der Abänderung des Auftrages durch den Auftraggeber nach der
    endgültigen Auftragbestätigung. Circatermine bedeuten keine kalendergemässe Bestimmung der
    Leistungszeit. Ein Verzug tritt erst durch Mahnung durch den Auftraggeber ein.

g) Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst schriftlich eine angemessene
    Nachfrist zu gewähren. Teillieferungen behalten wir uns vor. Richtige und rechtzeitige
    Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

h) Sind wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmassnahmen oder sonstige unvorhergesehene
    Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmassnahmen nicht vermieden
    werden können- gleich ob in unserem Betrieb oder bei unseren Lieferanten oder bei unseren
    Vertrags-Präge- oder Druckanstalten eingetreten – wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel,
    Laderaummangel, behördliche Eingriffe, Energiemangel, an der Erfüllung unserer
    Lieferverpflichtung gehindert, verlängert sich bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
    Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne ausserhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung
    dadurch nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag
    zurückzutreten.

i) Bestellungen auf Abruf hat der Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Zeit abzunehmen.
   Zwischen Abruf und gewünschter Lieferzeit muss eine angemessene Frist von mindestens
   3 Wochen liegen. Wenn der Auftraggeber mit der Spezifikation, Abruf oder Annahme der Leistung
   in Verzug gerät, stehen dem Verkäufer die in §8 e) bezeichneten Rechte zu. Wir sind berechtigt,
   die auf Abruf stehende Ware zu versichern und die Prämien dem Auftraggeber in Rechnung zu
   stellen. Wenn der Versand aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglichst
   - wovon der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten ist -, gilt die Bereitstellung der Ware als  
   Vertragserfüllung.

j) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
   Berechnet wird die gelieferte Menge. Rücksendungen von gelieferten Waren dürfen nur nach
   unserer vorheriger schriftlichen Zustimmung und gemäss unseren erteilten Weisungen erfolgen.

§8 Beanstandungen

a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemässigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
    übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle zu prüfen. Die Gefahr stehen
    gebliebener Fehler geht mit der Druckreif-Erklärung auf den Aufraggeber über. Die
    Untersuchungspflicht des Auftraggebers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung.
    Unterlässt er die Prüfung entfällt für das Lieferwerk und für uns jede Haftung.
    Ungeachtet etwaiger Mängel ist die Ware anzunehmen und sachgemäss zu lagern.
    Erfolgt der Transport der Ware durch die Bahn, Post, einen Spediteur oder Frachtführer,
    so darf der Auftraggeber eine offensichtlich auf dem Transport beschädigte Ware nur abnehmen,
    wenn der Transportunternehmer den Schaden anerkennt.

b) Etwaige Mängel hinsichtlich Art, Qualität und Menge sind sofort, spätestens innerhalb von
    7 Tagen nach Enthalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich
    unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungserstellungs- und Versandnummer anzuzeigen.
    Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.

c) Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,
    sind unverzüglich, spätestens binnen Tagen nach Feststellung, schriftlich zu rügen. Mängel eines
    Tells der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir bis zur Höhe
    der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten.
    Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden
    nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

e) Geringfügige Abweichungen und Änderungen hinsichtlich Gestaltung, Grösse, Farbe und Material
     bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

f) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer
    Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung und/oder Minderung des Preises
    verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte
    Eigenschaft fehlt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der
    Nachbesserung oder Ersatzlieferung. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für
    Mangelfolgeschäden oder entgangen Gewinn wird ausgeschlossen.

g) Bei Vorliegen von Mängeln, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, die
    nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes eingetreten sind,
    leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Instandsetzung des gelieferten Artikels oder
    Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zuzusenden. Nicht mit uns
    vereinbarte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
    Die Instandsetzung erfolgt in Hamburg.

h) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemässe Behandlung und
     Lagerung oder unsachgemässen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder
     Änderung der Originalteile durch den Besteller oder von uns nicht beauftragte Dritte zurückzuführen
     sind oder natürliche Abnutzung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.Wenn wir eine
     uns gestellte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung verstreichen lassen ohne den
     Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern,
     diese unmöglich sind oder eine Ersatzlieferung oder zwei Nachbesserungsversuche endgültig  
     fehlgeschlagen sind, kann der Besteller eine Aufhebung des Vertrages verlangen.

§9 Schadensersatz

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen – wegen
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus
unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns
nicht vorliegen. Bei Fällen grober Fahrlässigkeit oder in sonstigen Fällen, in denen auch ohne grobes Verschulden die Haftung nicht ausgeschlossen, aber weiter beschränkt werden kann, ist die
Haftung stets beschränkt auf den Betrag, bis zu dem wir das jeweilige Risiko versichert haben.
Die Reglung unter §7g bleibt hiervon unberührt.

§10 Zahlungsbedingungen

a) Unsere Rechnungen, die mit dem Datum des Versandtages ausgestellt werden, sind sofort nach
    Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns vor, Lieferungen an neue oder unbekannte
    Besteller gegen Nachname oder Vorauskasse durchzuführen.

b) Kommt ein Besteller mit der Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die
    Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
    Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder
    Sicherheitsleistung auszuführen. Ferner sind wir berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
    Ware in Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrage zurückzutreten
    automatisch Gebrauch gemacht wird. Dieses Recht steht uns auch zu, wenn der Auftraggeber
    trotz einer Verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Die Geltendmachung
    etwaiger weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Aufrechnung und
    Zurückhaltungsrechte wegen Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die
    Gegenansprüche sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte sind
    immer ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

c) Bei kalendermässig bestimmten Zahlungszeitpunkten kommt der Besteller mit dem Ablauf des
    betreffenden Tages in Verzug, andernfalls ab dem 4. Tag nach Zugang unserer ersten
    schriftlichen Mahnung.

d) Bei Bereitstellung aussergewöhnlich grosser Mengen besonderer Materialien oder Vorleistungen
    kann hierfür anteilsmässige Vorauszahlung verlangt werden.

§11 Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollen Bezahlung
   aller zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen offenen Forderungen aus der
   Geschäftverbindung vor. Das gilt auch bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks für
   derartige Forderungen.

b) Der Besteller darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden
    Gegenstände nur im ordnungsgemässen Geschäftsgang veräussern. Verpfändung oder
    Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Die Forderungen aus
    der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten und zwar
    gleich, ob die Veräusserung ohne oder nach Verarbeitung oder nach Verbindung unserer Ware
    mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erfolgt.
    Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräusserung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung,
    Verbindung mit anderen uns nicht gehörenden Waren, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe
    unseres Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware.

c) Hält sich der Besteller nicht an §11 b, so erklärt er sich bereits jetzt damit einverstanden uns
    andere Sicherheiten zur Verfügung zu stellen. Diese Abtretung nehmen wir an.

d) Die Be-und Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt für uns ohne dass uns hieraus
    Verpflichtungen erwachsen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum
    stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen
    Sache oder dem vermischten Bestände in dem Bruchteil zu, der dem Wert unserer Ware im
    Verhältnis zum Wert der neuen Sache oder dem vermischten Bestände zum Zeitpunkt der
    Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Erwirbt der Besteller kraft Gesetzes
    das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verbindung oder Vermischung, sind wir uns mit
    ihm darüber einig, dass er uns das Miteigentum an der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung
    oder Vermischung nach den Verhältnissen unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum
    Wert der entstandenen neuen Sache überträgt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

e) Bei Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Konkursverfahrens, eines gerichtlichen
    oder aussergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers erlöschen
    das Recht zur Weiterveräusserung, zu Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und
    zur Forderungseinziehung.
    Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um
    mehr als 20% sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, insoweit nach unserer Wahl
    entsprechende Sicherheiten freizugeben.

§12 Impressum

Wir behalten uns vor, unseren Firmentext bzw. Firmentext bzw. Firmenzeichen auf Lieferungen
aller Art anzubringen.

§13 Erfüllungsort und Gerichtstand

a) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber
    Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
    Sondervermögen ist, Gerichtstand Hamburg.

b) ist ein Teil des Vertragsinhalts aus irgendwelchen Gründen unwirksam, dann berührt das den
    Vertrag insgesamt nicht. Der unwirksame Teil ist nach seiner wirtschaftlichen Zielsetzung zu
    ersetzen.

c) Es gilt ausschliesslich deutsches Recht. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze
    ist ausgeschlossen.

§14 Sonstiges

a) Muster können nur gegen Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.

b) Wir speichern Daten gem. Bundesdatenschutzgesetz.

 

Niedzwiedz Agentur

Niedzwiedz Agentur | werbeartikel@anieza.de / Tel.: 040 - 739 26 456